LoginStrategie 2020 der Europäischen Union
Die Strategie 2020 ersetzt die Lissabon-Strategie, die in vielen Punkten als gescheitert gilt. Im Juni soll im Rahmen des EU-Gipfels weitere Einzelheiten der Strategie ausgearbeitet werden. Hier werden vor allem länderspezifische Zielsetzungen erwartet. Im Herbst diesen Jahres sollen die Mitgliedsstatten dann Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sowie nationale Reformprogramme vorlegen.
Als Kernziele werden in der Strategie genannt:
- Die Beschäftigungsquote unter den 20- bis 64-jährigen soll unter anderem durch die vermehrte Einbeziehung der Frauen und älteren Arbeitnehmer sowie die bessere Eingliederung von Migranten und Migrantinnen in die Erwerbsbevölkerung von derzeit 69 Prozent auf mindestens 75 Prozent ansteigen.
- 3 Prozent des BIP der EU soll für Forschung und Entwicklung aufgewendet werden.
- Die 20-20-20-Klimaschutz-/Energieziele soll erreicht werden
- Der Anteil der Schulabbrecher sollte auf unter 10 Prozent gesenkt werden, und mindestens 40 Prozent der jüngeren Generation soll einen Hochschulabschluss erreichen
- Die soziale Eingliederung soll insbesondere durch die Verminderung der Armut gefördert werden.
In der konkreten Umsetzung sind dabei noch viele Fragen offen. Migration und Integration taucht in der Strategie als Kernziel nicht gesondert sondern lediglich wird in den oben genannten Bereichen mit angesprochen. In Zusammenhang mit Bildungsmöglichkeiten wird betont: „Auf EU-Ebene übernimmt die Kommission folgende Aufgaben: […] die Mobilität von Arbeitskräften innerhalb der EU zu erleichtern und zu unterstützen, Angebot und Nachfrage mit entsprechender finanzieller Flankierung durch die Strukturfonds, insbesondere den Europäischen Sozialfonds (ESF), besser in Einklang zu bringen und eine zukunftsorientierte, umfassende Migrationspolitik zu fördern, die auf die Prioritäten und Bedürfnisse der Arbeitsmärkte flexibel zu reagieren vermag.“ Außerdem soll eine neue Agenda für Integration erarbeitet werden, damit Migranten und Migrantinnen „ihr Potenzial voll nutzen können“. Dabei wird allerdings nicht deutlich, wer unter diese Gruppe einbezogen werden soll. So bezieht sich der Begriff „Migranten und Migrantinnen“ in der Diktion der EU Einwanderung und Integration sich normalerweise auf Drittstaatsangehörige. Auf die besondere Rechtssituation von Familienangehörigen aus Drittstaaten sowie von Staatsangehörigen aus Staaten mit spezifischen Abkommen wird gar nicht eingegangen.
Neben den vagen Angaben ist auch die langfristige Ausrichtung der Strategie umstritten. So befürchtet John Monks, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), dass der auf zehn Jahre ausgelegte Ansatz der Strategie die Notwendigkeit konkreter, schneller Lösungen für die derzeitigen europäischen Herausforderungen ignoriere. Von Menschenrechtsorganisationen zudem wurde ein fehlender Bezug zur Menschenrechtskonvention und zur Nichtdiskriminierung bemängelt.
Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2010 wird da schon etwas konkreter. Die Bewältigung der Krise steht im Mittelpunkt der Bemühungen. Migration taucht hier im Rahmen der Sicherheitspolitik auf: „Der Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms wird das Problem der grenzübergreifenden Kriminalität in den Mittelpunkt stellen und die gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik konsolidieren. Er betrifft vor allem folgende Bereiche: […] Integration der Einwanderer und Bekämpfung der illegalen Einwanderung sowie eine verbesserte Lenkung der Migrationsströme, u.a. durch ein integriertes Konzept für das Grenzmanagement in der EU.“ Gleichzeitig sollen aber auch Wege zur legalen Einwanderung eröffnet werden: „Die Notwendigkeit, politische Maßnahmen für die legale Einwanderung weiterzuentwickeln, um den durch die Alterung der Bevölkerung gegebenen demografischen Druck abzumildern und die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken; dies muss durch eine neue Integrationspolitik ergänzt werden.“
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