LoginZwischen „dauerhafte Perspektive“ und „Galgenfrist“: Stimmen zum Beschluss der Innenministerkonferenz
„Ich bin aber froh, dass wir es nun geschafft haben, am Ende alle zu vereinen. Wir haben jetzt erstmal eine Lösung, die Tausenden hilft.“
Ulrich Mäurer (SPD), Innensenator Bremen
„Sie gibt Klarheit für alle Betroffenen.“
Thomas de Maizière (CDU), Bundesinnenminister
„Die Verlängerung der Bleiberechtsregelung in letzter Minute ist ein Notnagel und keine wirkliche Lösung des Problems.“
Claudia Roth (Bündnis 90/ Die Grünen), Bundesvorsitzende
„Diese Regelung ist großzügiger als die alte von 2007. Wer allerdings keine Lust auf die Arbeitssuche hatte, der kommt jetzt nicht mehr zum Zuge.“
Erhard Körting (SPD), Innensenator Berlin
„Wir sind sehr froh, dass es keine Zuwanderung in die Sozialsysteme gibt.“
Uwe Schünemann (CDU), Innenminister Niedersachsen
„Dieses Ergebnis enttäuscht alle Hoffnungen auf eine humanitäre Regelung. Mit Stimmungsmache gegen die Einwanderung in die Sozialsysteme wurde die Atmosphäre vergiftet.“
Filiz Polat (Bündnis 90/ Die Grünen), Migrationspolitische Sprecherin Niedersachsen
„Es ist ein zukunftsweisender und kluger Kompromiss.“
Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU)
„Ein fairer Kompromiss“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)
„Die Regelung gibt den Betroffenen die Möglichkeit zu einer dauerhaften Perspektive.“
Maria Böhmer (CDU), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung
„Der Kompromiss stellt lediglich eine Galgenfrist dar. Die schwarz-gelbe Koalition hätte diese wichtige Entscheidung niemals der zerstrittenen Innenministerkonferenz überlassen dürfen.“
Josef Winkler (Bündnis 90/ Die Grünen), Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
„Der Beschluss der Innenministerkonferenz, die geltende Bleiberechtsregelung um weitere zwei Jahre zu verlängern, geht am Problem vorbei. Es bleiben weiterhin viele Menschen von einer Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis ausgeschlossen.“
Ulla Jelpke (Die Linke), Innenpolitische Sprecherin
„Wir freuen uns, dass die Zitterpartie für viele der Betroffenen nun ein Ende hat. Doch nach wie vor gilt: Kettenduldungen müssen vermieden werden. Wer lange hier lebt, dem müssen wir eine Perspektive auf gesellschaftliche Teilhabe geben.“
Dieter Wiefelspütz (SPD), Innenpolitischer Sprecher
„Der heutige Beschluss erlöst kurzfristig viele Betroffene aus einer oftmals quälenden Ungewissheit. Diese Entscheidung hat den Betroffenen, aber auch den politisch Verantwortlichen eine Atempause verschafft. Sie muss genutzt werden, um nun auch langfristig tragbare Lösungen zu erreichen.“
Michael Lindenbauer (UNHCR-Vertreter Deutschland)
„Mit dem Beschluss der Innenministerkonferenz werden die Betroffenen zwei weitere Jahre unter die Bewährungsaufsicht der Ausländerbehörden gestellt. In einer schwierigen konjunkturellen Situation müssen sie ihre Lebensunterhaltssicherung nun selbst zustande bringen. So geht die Hängepartie für die Betroffenen weiter, wo ein wirklicher Schlussstrich hätte gezogen werden müssen.“
Bernd Mesovic (Pro Asyl)
„Wir begrüßen die Entscheidungen der Innenministerkonferenz zur Bleiberechtsregelung. Der konkreten Ausgestaltung dieser Regelungen kommt nun eine entscheidende Bedeutung zu. Insbesondere muss alten, kranken und traumatisierten Menschen, die nicht arbeiten können, eine Aufenthaltserlaubnis ohne Sicherung des Lebensunterhalts aus eigenen Mitteln gewährt werden.“
Georg Cremer (Caritas-Generalsekretär)
„Die Verlängerung beendet vorläufig die quälende Unsicherheit vieler Betroffener, die ihren Lebensunterhalt bisher nicht überwiegend selbst bestreiten können. Der nun beschlossene Zeitaufschub eröffnet die Möglichkeit, eine wirklich humanitäre Lösung für langjährig Geduldete zu finden.“
Prälat Bernhard Felmberg (Evangelische Kirche in Deutschland) und Prälat Karl Jüsten (Deutsche Bischofskonferenz)
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