
Das bedeutet, dass jedes Mitgliedsland durch Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände vertreten ist. Was wir an Texten zur internationalen Sozialpolitik erarbeiten, basiert von daher auf einem Konsens zwischen den Sozialpartnern und der Regierung.
Mein Thema ist kurz gefasst: Auswirkungen der Krise auf Rücküberweisung oder „Remittances“, wie der englische Fachbegriff lautet. Ich werde zunächst einige allgemeine Anmerkungen zu Rücküberweisungen machen. In einem zweiten Teil möchte ich kurz auf vergangene Finanzkrisen und deren Auswirkungen auf Rücküberweisungen zurückblicken. Drittens möchte ich eine Projektion auf Rücküberweisungen in der jetzigen Krise wagen. Zum Schluss stelle ich einige Ideen zur Diskussion, was Politik, Verbände, Gewerkschaften und auch Migrantenorganisationen tun können, um das Niveau und die Qualität der Rücküberweisung zu erhalten.
Die ILO formuliert, wie erwähnt, Normen zu grenzüberschreitenden Themen der Arbeitsund Sozialpolitik. Im Zusammenhang mit Migration und Rücküberweisungen sind die Übereinkommen 97 und 143 aus den Jahren 1949 bzw. 1975 zu erwähnen: „Migranten haben das Recht, einen Teil ihres Verdienstes zu überweisen unter Inanspruchnahme eines Transferwegs ihrer Wahl ...“ Die Mitgliedsländer der ILO sehen in diesem Zusammenhang zwei kritische Punkte. Zum einen ist es der Zugang in den Aufenthaltsländern zu diesen Rücküberweisungen. Haben die Migrantinnen und Migranten die Information, auf welchem Weg sie am kostengünstigsten, sichersten und schnellsten überweisen können? Der zweite kritische Punkt: Was passiert mit den Remittances bei der Familie im Herkunftsland? Ist der Zugang zu Finanzdienstleistungen generell sichergestellt, so dass die Familie das Geld so verwenden kann, dass für die Kinder und für die Familie insgesamt die besten Effekte erzielt werden?
An dieser Stelle muss noch einmal in Erinnerung gerufen werden, wie Rücküberweisungen genau defi niert sind. Die gängige Defi nition stammt vom internationalen Währungsfonds: „Rücküberweisungen sind laufende private Transfers von ausländischen Arbeitnehmern mit ständigem Wohnsitz im Gastland an Empfänger im Herkunftsland.“ Die Definition zielt explizit ab auf Arbeitseinkommen. Gleichzeitig wird unterschieden zwischen monetären und Sachtransfers. Für Sachtransfers gibt es ein klassisches Beispiel. Menschen aus der Südsee, die in Australien und Neuseeland arbeiten, schicken weniger Geld nach Hause, sondern hauptsächlich Haushaltsgegenstände, Gebrauchtwagen und Ähnliches.
Eine weitere Unterscheidung sind individuelle und kollektive Rücküberweisungen. Kollektive Rücküberweisungen werden oft von Migrantenvereinen organisiert, die sich eigens zu dem Zweck gegründet haben. Sie sammeln Geld ein, das in die Verbesserung der sozialen oder physischen Infrastruktur in der Heimat fließt. Die Mitglieder kommen in der Regel aus demselben Dorf oder derselben Region. Ein klassisches Beispiel sind Vereine in Paris, in denen sich Zuwanderer aus dem Senegal und aus Mali organisiert haben. Sie schicken das Geld in ihre Heimatregion, wo es zum Brunnenbau, zum Ausbau einer Straße, zur Reparatur des Schuldaches oder anderen Infrastrukturmaßnahmen verwendet wird. Ähnliche Migrantenvereine sind die „Hometown Associations“, die Mexikaner und Zentralamerikaner in den USA gegründet haben.
Letztlich gibt es formelle und informelle Rücküberweisungen. Die formellen Rücküberweisungen laufen über Banken, Sparkassen, und Money-Transfer-Agenturen wie Western Union. Das Geld, das hier fließt, schlägt sich in den Zahlungsbilanzen nieder. Anders sieht es aus, wenn die Rücküberweisungen informell stattfinden, also etwa durch Boten oder Freunde transportiert werden. Auch die mobiltelefonbasierten Überweisungsmöglichkeiten entziehen sich der Statistik. Deshalb kennen wir das Volumen der Rücküberweisungen insgesamt nicht genau. In absoluten Zahlen lagen 2007 Indien mit 27,0 Milliarden US$, China (25,7 Mrd. US$) und Mexiko (25,0 Mrd. US$) als Empfängerländer bei Rücküberweisungen an der Spitze. Unter den zehn Ländern mit den höchsten Rücküberweisungen tauchen auch Industriestaaten wie Deutschland auf. Das liegt daran, dass gut verdienende Einheimische im Ausland arbeiten und Rücküberweisungen tätigen.
Aufschlussreicher als die absoluten Zahlen sind die Rücküberweisungen in Beziehung zum Bruttosozialprodukt. Da wird deutlich, dass einige kleine Volkswirtschaften stark von Rücküberweisungen abhängig sind. In Tadschikistan und Moldawien machen sie zum Beispiel jeweils 36,2 Prozent des Bruttosozialproduktes aus.
Zu der Frage, wie sich die Finanz- und Wirtschaftskrise auf Rücküberweisungen auswirkt, lässt sich derzeit noch nicht viel sagen. Allerdings können wir auf frühere Finanzkrisen zurückgreifen. Während der asiatischen Finanzkrise Ende der 90er Jahre nahmen Rücküberweisungen sogar zu. Die Menschen aus der Region, die im Ausland gearbeitet haben, zumeist in der Golfregion, haben während der Finanz- und Wirtschaftskrise mehr rücküberwiesen als vorher. In Mexiko gab es wenig später gleichfalls eine Finanzkrise. Und auch da war das Phänomen zu beobachten, dass die Rücküberweisungen stiegen.
Bei diesen Beispielen ging es um regional begrenzte Krisen. Die aktuelle Krise ist aber global und betrifft gleichermaßen Industrieländer, Schwellenländer und Entwicklungsländer. Wenn man nun die Rücküberweisungen in ausgewählte Staaten im ersten Quartal 2008 mit denen im ersten Quartal 2009 vergleicht, fallen die Daten sehr unterschiedlich aus. In einigen Ländern sind sie deutlich zurückgegangen – etwa Ecuador (-27 Prozent), Jamaika (-15 Prozent), Uganda (-56 Prozent). In anderen haben sie sich kaum verändert – Mexiko (-5 Prozent), Jordanien (-2 Prozent) Philippinen (+3 Prozent). In wieder anderen Staaten sind sie sogar gestiegen: Ruanda (+26 Prozent), Bangladesh (+22 Prozent), Pakistan (+21 Prozent). Entsprechend konnte man in den Medien einerseits Berichte lesen, die den Rückgang von Rücküberweisungen thematisierten und zur gleichen Zeit in anderen Beiträgen erfahren, dass die Krise keine Auswirkungen auf die Rücküberweisungen habe, sondern vielmehr antizyklisch wirke wie in früheren Finanzkrisen.
Die jüngste Projektion der Weltbank von August 2009 geht davon aus, dass die Rücküberweisungen weltweit 2009 durchschnittlich um 7,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgehen werden. Das sind rund 25 Milliarden Dollar. Eine andere Studie – veröffentlicht vom Overseas Development Institute – geht von höheren Rückgängen zwischen 25 und 67 Milliarden Dollar aus. Im Vergleich zu Privatinvestitionen und der öffentlichen Entwicklungshilfe sind die Rückgänge bei Rücküberweisungen wesentlich schwächer ausgeprägt.
Die Projektionen der Weltbank sehen in einem optimistischen Szenario für die Jahre 2009 bis 2011 jährliche Rücküberweisungen von 290, 299 und 317 Milliarden US$ voraus. In einem pessimistischen Szenario liegen die Werte bei 280, 280 und 289 Milliarden US$. Der Wert für 2008 lag bei weltweit 305 Milliarden US$. Trifft das optimistische Szenario zu, ist dieses Niveau 2011 wieder erreicht, bei der pessimistischen Variante ist das erst 2012 wieder der Fall.
Ich möchte jetzt einige Faktoren vorstellen, die das Volumen von Rücküberweisungen in einer Krisensituation bestimmen. Dabei gibt es Faktoren, die mit der Situation im Aufenthaltsland zusammenhängen, andere mit der Situation im Herkunftsland. Drittens gibt es Faktoren, die mit den Profi len von Migrantinnen und Migranten und dem daraus abgeleiteten Verhalten zusammenhängen.
Zu den Faktoren, die im Aufenthaltsland auf Rücküberweisungen wirken, zählen natürlich zunächst die Entwicklung des Bruttosozialproduktes und die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, konkret auf die Arbeitslosenquote. Das wirkt sich sofort auf das zur Verfügung stehende Einkommen von Zuwanderern aus. Wichtig für das Volumen von Rücküberweisungen ist gleichfalls der Umtauschkurs. Kurz nach Beginn der Krise im September / Oktober 2008 hat der Dollar vor allem in Bezug auf Währungen Lateinamerikas stark an Wert gewonnen. Gegenüber dem brasilianischen Real lag der Wertzuwachs zeitweise über 30 Prozent, gegenüber dem mexikanischen Peso bei knapp 30 und gegenüber dem kolumbianischen Peso bei rund 15 Prozent. Dadurch waren die in den USA verdienten Dollar in den Herkunftsländern sehr viel mehr wert, was sich sofort dramatisch auf das Volumen von Rücküberweisungen aus den USA in diese Region ausgewirkt hat. In Dollar gerechnet stiegen die Rücküberweisungen im September / Oktober 2008 um rund 7 Prozent, was in den lokalen Währungen Lateinamerikas gerechnet einen Anstieg von knapp 17 Prozent ausmachte. Die Arbeitsmigranten aus Lateinamerika hatten den Anstieg des Dollar also sofort bemerkt und entsprechend gehandelt. Für die Familie daheim ist das eine spürbar größere Hilfe. Die Währungsrelation bzw. der Umtauschkurs ist also ein sehr wichtiger Faktor für das Volumen der Rücküberweisungen. Bei einer ungünstigen Währungsrelation kann es für Migrantinnen und Migranten sinnvoll sein, das Geld zunächst auf einem Sparkonto anzulegen, wenn der reale Zinssatz entsprechend günstig ist. Auch der Zinssatz ist also ein wichtiger Faktor.
Ein weiterer Faktor ist die Krisenanfälligkeit einzelner Wirtschaftszweige und auch der daraus potenziell entstehende Rückwanderungsdruck gekoppelt mit Rückwanderungsanreizen durch die Regierung des Aufenthaltslandes. Bei Arbeitslosigkeit sinken die Rücküberweisungen natürlich deutlich. In den USA haben wir es insbesondere im Bausektor erlebt, dass viele Mexikaner und Zentralamerikaner entlassen wurden. Gerade dieser Bereich ist ja weltweit sehr stark konjunkturabhängig. In der Arbeitslosigkeit können Migrantinnen und Migranten weniger rücküberweisen. Es stellt sich dann die Frage nach einer Rückkehr ins Ursprungsland. Wer als Migrant zumindest einige Jahre im Land gelebt und gearbeitet hat, wird sich auch in einer globalen Finanz- und Wirtschaftskrise sehr genau überlegen, ob er zurückgeht.
Auch eine Rückkehr kostet Geld. Und es ist sehr gut möglich, dass man nach Ende der Krise wiederum im Aufenthaltsland sein Geld verdienen möchte. Das würde wiederum eine Migration erforderlich machen, die Geld kostet. Wohl noch wichtiger aber ist, dass mit andauerndem Aufenthalt sich der rechtliche Status verbessert. Da muss also sehr genau überlegt werden, ob eine Krise Anlass zur Rückkehr ist oder ob es nicht sinnvoller erscheint zu versuchen, sich irgendwie über die Krise zu retten, um danach bei vergleichsweise sicherem Aufenthaltsstatus wieder Arbeit finden zu können.
Bei solchen Überlegungen, die zu einer durchaus existenziellen Entscheidung führen, spielen monetäre Anreize, die einige Aufenthaltsländer Rückkehrwilligen gewähren, eine untergeordnete Rolle. Die Summe kann leicht zu möglichen Kosten einer Pendelmigration gegengerechnet werden. In Bezug auf den Aufenthaltsstatus ist sie ohnehin marginal. Wer eine solche Prämie in Anspruch nimmt, hat wahrscheinlich schon vorher die Entscheidung gefällt zurückzukehren. Dazu kommt schließlich noch die subjektive Wahrnehmung. Ein Migrant, der weiß, dass die ProProbleme in seinem Heimatland schlimmer sind als da, wo er lebt, wird sich gut überlegen, ob er zurückkehrt.
In den USA haben wir in den letzten Monaten beobachtet, dass gerade viele Zentralamerikaner auf den Arbeitsplatzverlust gerade in der Baubranche dadurch reagiert haben, dass sie versuchen, in anderen Wirtschaftszweigen unterzukommen oder sich eine geringfügige Beschäftigung suchen. Das wirkt sich zunächst einmal auf das Niveau von Rücküberweisungen aus, ist aber auch ein Indiz dafür, dass sie im Land bleiben wollen.
Ein Komplex von Faktoren, der das Niveau von Rücküberweisungen beeinflusst, ist das individuelle Profi l von Migrantinnen und Migranten. Mit wachsender Aufenthaltsdauer in einem Land wächst die Verwurzelung und die Neigung zu regelmäßigen Rücküberweisungen nimmt mittel- und längerfristig ab. Ganz auf Null gehen wird sie nie, weil immer noch Familiemitglieder da sind und eine sentimentale Bindung an das Heimatland besteht. Hier wird oft eingewandt, dass die Bindung an das Aufenthaltsland so groß gar nicht ist. Und dazu wird auf Studien verwiesen, die belegen, dass die Rückkehrabsicht sehr groß ist. Ich glaube, das ist oft vereinfacht dargestellt. Die entsprechenden Umfragen haben die Projektionen der Befragten erfasst und nicht deren reale Lebenssituation. Es werden Rückkehrabsichten deklariert, die in Wirklichkeit nie umgesetzt werden. Wir kennen das vor allem von der ersten angeworbenen Generation von Arbeitsmigrantinnen und -migranten nach Deutschland. Fast alle haben von Beginn an auf gepackten Koffern gelebt, und viele leben selbst noch heute so. In ihr Herkunftsland gefahren sind die meisten nur in Urlaub und nicht um sich dort wieder niederzulassen – nicht einmal nach Erreichung des Rentenalters.
Abschließend komme ich zu ganz praktischen, aber zentralen Fragen, die die ILO gemeinsam mit dem DGB-Bildungswerk angehen könnte. Migrantinnen und Migranten stehen vor vielerlei Möglichkeiten, Rücküberweisungen zu tätigen – Banken, Sparkassen, Western Union, Moneygram, über Kreditkarten oder das Mobiltelefon. Welche Kosten entstehen, welche Risiken gibt es, wie schnell geht das?
Wenn irgendetwas nicht optimal läuft, bedeutet das einen finanziellen Verlust. Und bei den relativ niedrigen Einkommen von Migrantinnen und Migranten ist das umso schwerwiegender. Deshalb möchten wir Marktkompetenz vermitteln, was bedeutet, dass die Entscheidung über Rücküberweisungen mit der möglichst großen Fülle von marktrelevanten Informationen getroffen werden können. Die Entscheidung bleibt natürlich den Betroffenen überlassen. Wir wollen die Möglichkeit schaffen, sie verantwortungsvoll zu fällen.
In Deutschland gibt es gegenüber Frankreich, Großbritannien oder Italien den Vorteil, dass Banken aus sehr vielen Herkunftsländern hier vertreten sind. Gleichwohl bleibt der schnelle, sichere Weg der Rücküberweisung eine zentrale Frage. Für die Zukunft muss auf jeden Fall sichergestellt sein, dass in den Aufenthaltsländern die Finanzinstitutionen so strukturiert sind, dass sie zugänglich sind, sicher sind, transparent operieren und Dienstleistungen anbieten, die Migranten tatsächlich auch wollen. Da hilft übrigens auch, die informellen Rücküberweisungen an die Oberfläche zu holen und sichtbar zu machen.
Eine Finanzaufsicht ist im Prinzip gut für Rücküberweisungen, kann aber auch Probleme aufwerfen. Nach dem 11. September 2001 wurden im Kampf gegen Terrorfinanzierung und Geldwäsche die Höchstbeträge, die man ohne Identifizierung oder eigenes Konto überweisen kann, gesenkt. Wenn wir Rücküberweisungen insgesamt fördern wollen, müssen wir zusehen, dass die legitime Bankenaufsicht nicht zu sehr in die ganz kleinen Transaktionen geht. Auf der Nachfrageseite, bei den Migrantinnen und Migranten, können wir versuchen sicherzustellen, dass sie über alle marktrelevanten Informationen verfügen. Daran arbeiten wir.
Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage danach, wie die Rücküberweisungen verwendet werden. Wie viel – so eine erste Frage – fließt in den komsumptiven Bereich, wie viel wird für Investitionen verwandt?
Die Rücküberweisungen fl ießen zum überwiegenden Teil – so Bernd Balkenhol – in den Konsum, im Durchschnitt zu 85 Prozent. Rund 10 Prozent lassen sich im weitesten Sinne als „Human Capital Investment“ bezeichnen – werden demzufolge für Bildung, Erziehung, bessere Gesundheitsvorsorge und Ähnliches ausgegeben. 5 Prozent bleiben für Privatinvestitionen, die tatsächlich einen Mehrwert schaffen. Im Einzelnen hängt das aber auch vom Zielland ab. Die Vorstellung, dass Rücküberweisungen dazu beitragen, dass über Investitionen Arbeitsplätze entstehen, trifft nur zu einem ganz kleinen Teil zu.
Diese Gewichtung bei der Verwendung von Rücküberweisungen kann zu ökonomischen Schieflagen führen. Wenn Volkswirtschaften wie in Moldawien und Tadschikistan zu einem guten Teil von Rücküberweisungen abhängen und das Geld vorrangig in den Konsum fließt, ist das natürlich keine gesunde Entwicklung. Eine kleine positive Wirkung wäre zumindest dann gegeben, wenn lokale Produkte nachgefragt werden. Und – so Bernd Balkenhol – was passiert, wenn die Moldawier und Tadschiken, die in Russland oder der Ukraine arbeiten, in der Krise ihre Jobs verlieren? Balkenhol nannte ein weiteres Beispiel: Wenn man durch den Norden Senegals reise, könne man in den Dörfern sofort erkennen, welche Familie einen Angehörigen hat, der in Frankreich arbeitet. So entsteht eine erhebliche Ungleichheit. Auf der anderen Seite basieren Rücküberweisungen auf privaten Entscheidungen. Niemand kann den Familien der Migrantinnen und Migranten vorschreiben, was sie mit dem Geld machen.
Das hieße doch auch, so ein Einwand aus dem Plenum, dass die Aussage, wonach die Rücküberweisungen rasant gestiegen sind, während die Entwicklungshilfe nur langsam wächst, relativiert wird, weil ja nur ein Bruchteil der Rücküberweisungen produktiv investiert werden, die Entwicklungshilfe aber praktisch komplett. Beides dürfe nicht miteinander verglichen werden, so Bernd Balkenhol. Die Statistik suggeriert eine Austauschbarkeit von Rücküberweisungen und Entwicklungshilfe. Die gibt es aber nicht. Rücküberweisungen sind private Entscheidungen. Und die statistischen Daten bilden das Volumen des Zahlungsverkehrs ab, in welcher Größenordnung sich diese privaten Entscheidungen bewegen. Allerdings gebe es durchaus Leute, die beides ganz gerne vergleichen und die Rücküberweisungen als Argument nehmen, die Entwicklungshilfe zurückzufahren.
Es gibt aber auch gute Beispiele, bei denen Rücküberweisungen, die produktiv investiert werden, eine Förderung erfahren. So gibt es in Mexiko ein Programm, in dessen Rahmen kollektive Rücküberweisungen gefördert werden, wenn sie zum Beispiel in öffentliche Infrastrukturmaßnahmen fließen. Einerseits ist das aus Sicht von Bernd Balkenhol durchaus ein positives Beispiel, andererseits verschwimmt der Unterschied zur Entwicklungshilfe und fördert die Gefahr, dass die Industriestaaten dies zum Anlass nehmen, ihre Unterstützung zu verringern.
Damit die Rücküberweisungen in den Herkunftsländern der Migrantinnen und Migranten produktiver eingesetzt werden, schlug ein Diskussionsteilnehmer vor, die Zuwanderer hier zu informieren und auszubilden, dass sie mit ihrem Geld im Herkunftsland Unternehmen aufbauen. Begründen lässt sich das mit dem mehrfachen Effekt, dass es einem selbst bzw. der Familie längerfristig nutzt und gleichzeitig gesellschaftlich sinnvoll ist. Es müssen nicht die Rücküberweisungen insgesamt sein. Die genannten 5 Prozent ließen sich aber sicher steigern.
Der Versuch, die Verwendung von Rücküberweisungen zu verändern und die 5 Prozent zu erhöhen, ist aus Sicht von Bernd Balkenhol sicher legitim. Das muss ja nicht unbedingt über die Gründung von Klein- oder Kleinstunternehmen laufen. Man könnte auch über Fonds Investitionen vor Ort tätigen. Da könne sicher etwas geschehen.
Eine Diskussionsteilnehmerin gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, Konsum und produktive Investition genauer zu betrachten. Es sei sicher überlegenswert, den Anteil für Investitionen über die 5 Prozent zu steigern. Dies habe aber immer den Unterton, Ausgaben für Konsum seien in irgendeiner Art und Weise Verschleuderung. Eine neue Waschmaschine ist eine konsumptive Ausgabe, aber alles andere als nutzlos.
Die Nachfrage einer Diskussionsteilnehmerin zielte auf einen strukturellen Zusammenhang bzw. dessen Veränderung. Aus ihrer Sicht ging die Darstellung im Wesentlichen von klassischen Migrationsverläufen aus: Ein Teil der Familie wandert und unterstützt durch Rücküberweisung einen anderen Teil der Familie im Herkunftsland. Die hohe Fluktuation in der migrantischen Bevölkerung, zirkuläre Migration, Pendelmigration, dritte, auch vierte Zuwanderergeneration – all das sind Stichworte für die Tatsache, dass die klassischen Migrationsverläufe sich verändern. Welche Rolle, so die Frage, spielen vor diesem Hintergrund Rücküberweisungen?
Dass es diese Veränderungen gibt, so Bernd Balkenhol, sei ihm durchaus bewusst. Er habe am ehesten die Westafrikaner vor Augen gehabt, wo einer aus der Familie nach Frankreich zum Arbeiten geht und die anderen daheim unterstützt. Auf diese Weise lasse sich die Frage der Rücküberweisungen am besten veranschaulichen, auch wenn das ein wenig klischeehaft ist. Bei den aktuellen Wanderungsbewegungen werden Rücküberweisungen in zunehmendem Maße ersetzt durch sentimentale Bindungen an Familienmitglieder, die im Laufe der Zeit nur noch vierten oder fünften Grades sind. Vorrangig ist dann – und das ist eigentlich immer vorrangig – das eigene Leben in einem der Einwanderungsländer dieser Welt.