LoginBegrüßung: Volker Roßocha, DGB Bundesvorstand, Bereich Migrations- und Antirassismuspolitik
Die Europäischen Migrationsgespräche haben eine längere Tradition. Gemeinsam mit dem DGB Bildungswerk Bund versuchen wir als DGB Bundesvorstand diese Gespräche so zu gestalten, dass wir unterschiedliche Themen aufgreifen, die für Migrationspolitik insgesamt von Bedeutung sind. Die heutige Veranstaltung steht, wie gesagt, unter dem Thema Krise. Die Krise des Finanzmarktsystems und der Weltwirtschaft schlägt in Deutschland bereits durch auf den Arbeitsmarkt. Das zeigt sich auch an den Arbeitsmarktdaten, die die Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht hat. Und hier zeigt sie sich aus meiner Sicht als jung, männlich und prekär. Das heißt: Die Krise trifft vor allen Dingen junge Leute, die noch nicht in dauerhafter Beschäftigung sind. Und sie trifft Menschen ohne berufl iche Ausbildung sowie Menschen, die sich in Leiharbeit oder sonstigen prekären Beschäftigungsverhältnissen befi nden.
Dabei wird man derzeit noch nicht genau analysieren können, inwieweit Menschen mit Migrationshintergrund und / oder ausländische Staatsangehörige von den Krisenauswirkungen betroffen sind. Es fehlen zumeist ausreichende Datensätze um zu sehen, wie stark Kurzarbeit oder andere Formen, mit denen versucht wird, die Krise abzumildern, diese Gruppe trifft.
Zweitens trifft die Krise vor allen Dingen auch die Herkunftsländer von Menschen, die nach Europa und in die USA eingewandert sind. Ein Stichwort dazu ist die Reduzierung der Rücküberweisung, ein anderes, dass die Investitionen in den Schwellen- und gering entwickelten Ländern stark zurückgehen.
Drittens zeigen sich bereits in einzelnen Industriestaaten politische Auswirkungen in der Migrationspolitik. Wenn man sich zum Beispiel Japan anschaut, sieht man, dass wieder verstärkt darüber diskutiert wird, nur noch bedarfsorientierte kurzfristige Migrationssteuerung zu betreiben und nicht mehr auf dauerhafte Einwanderung zu setzen. Auch in anderen Ländern wie zum Beispiel Spanien wird versucht, durch restriktive Maßnahmen die Krisenfolgen ein Stück weit bei den Migrantinnen und Migranten abzuladen.
Die Herausforderungen an eine Strategie künftiger Migrationspolitik, die sich daraus ergeben, müssen aus meiner Sicht zwei Ebenen einbeziehen. Erstens geht es um die Verbesserung der Chancengleichheit von Migrantinnen und Migranten. Wir alle wissen, dass Migrantinnen und Migranten trotz vergleichbarer oder gleicher schulischer und berufl icher Abschlüsse auf dem Arbeitsmarkt immer noch benachteiligt sind. Die Übergangsempfehlungen in den allgemein bildenden Schulen zu höheren Schulabschlüssen unterscheiden sich nach Migrationshintergrund und nach der sozialen Herkunft, was oft einfach festgemacht wird an den jeweiligen Stadtteilen, wo die Jungendlichen herkommen.
Unabhängig von den reinen Integrationsfragen muss es auf der zweiten Ebene darum gehen, Menschen mit Migrationshintergrund zu motivieren, sich in einer solchen Krise und bei so einer Krisenbetroffenheit nicht zurückzuziehen, sondern weiterhin zu versuchen sich zu engagieren, um für Chancengleichheit einzutreten. Wir als Gewerkschaften versuchen, zur Krisenbewältigung nicht nur darauf zu setzen, dass die Binnenmarktstabilisierungsmaßnahmen weitergeführt werden, sondern dass auch insbesondere die strukturellen Benachteiligungen von Migrantinnen und Migranten auf dem Arbeitsmarkt stückweise verringert werden. Von großer Bedeutung ist dabei die Weiterqualifi zierung. Das zielt besonders auf das, was in den Betrieben an entsprechenden Maßnahmen geleistet wird. Denn die Fort- und Weiterbildung in den Betrieben konzentriert sich zumeist auf die gut Qualifi zierten und Hochqualifi zierten. Menschen, die gering qualifi zierte Tätigkeiten ausüben, werden für die Weiterbildung kaum berücksichtigt.
_____________________________________
„Die Krise des Finanzmarktsystems und der Weltwirtschaft schlägt in Deutschland bereits durch auf den Arbeitsmarkt. Hier zeigt sie sich als jung, männlich und prekär. Das heißt: Sie trifft vor allen Dingen junge Leute, die noch nicht in dauerhafter Beschäftigung sind“.
_____________________________________
Bei der Bewertung der Krise und mit Blick darauf, dass Menschen mit Migrationshintergrund besonders stark betroffen sind, darf man die Krise nicht isoliert betrachten, sondern muß sofort immer auch die Partizipationsbedingungen mit einbeziehen.
Druckversion
Seite versenden