LoginPassabler Start mit Schwachstellen: Stimmen zum Koalitionsvertrag
Der DGB Bundesvorstand, Bereich Migrations- und Antirassismuspolitik, kritisiert zuerst die Aufweichung der Bekämpfung von Rechtsextremismus, hin zu einem Vorgehen gegen politischen Extremismus insgesamt. In einem Arbeitspapier heißt es dazu: „Mit der Veränderung der Zielrichtung werden die in der Gesellschaft liegenden spezifischen Ursachen des Rechtsextremismus nicht mehr gesondert betrachtet und die Gefahr für die Demokratie nicht mehr gewürdigt.“ Weiter wird kritisiert, dass die neue Regierung de facto keine Gleichbehandlungs- oder Antidiskriminierungspolitik kennt oder plant. Diversity-Strategien würden bei der Gleichstellung von Männern und Frauen aufhören und die Charta der Vielfalt sei kein ernst zu nehmendes Instrument der Integrationspolitik, gegenteilige Ansichten würden von „Unkenntnis, beziehungsweise eingeschränkter inhaltlicher Wahrnehmung“ zeugen. Ebenso der im Zuge des weitergeführten Nationalen Integrationsplans (NIP) angestrebte Bundesbeirat für Integration trifft auf Zweifel. Es bleibe nämlich unklar, auf welche Weise ein institutionalisierter Dialog zu Stande kommen solle und welche Aufgaben dieser neue Beirat überhaupt übernehmen könne.
Auf der anderen Seite begrüßt der DGB die Ausweitung der Sprachkurse, die Absicht einer Regelung für die vereinfachte Anerkennung ausländischer Abschlüsse, die frühkindliche Sprachförderung und die Fortsetzung der Deutschen Islamkonferenz. Kritik muss sich die Regierung jedoch abermals für das Nichtabschaffen der Optionspflicht zur Staatsbürgerschaft gefallen lassen und für die Verlängerung der Kettenduldungen.
Auch der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) zieht ein ambivalentes Fazit aus den integrations- und migrationspolitischen Ergebnissen der Koalitionsvereinbarungen: „Während die Zielvereinbarungen zur Integrationspolitik zumeist richtungweisende Perspektiven eröffnen, sind die Aussagen zur Migrationssteuerung mitunter vage und mutlos“, kommentiert der Vorsitzende des SVR, Professor Klaus Bade, den Vertrag. Zusammenfassend kritisiert der SVR die offenen institutionellen Fragen, das Aussitzen der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht und das Ausbleiben einer Generalreform der Zuwanderungssteuerung. Insgesamt aber sei die Koalitionsvereinbarung „trotz ihrer Schwachstellen ein passabler Start in die neue Legislaturperiode“, fasst Bade zusammen.
Lobende Worte fand Kenan Kolat, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD): „Zum ersten Mal ist es gelungen, in einer Koalitionsvereinbarung die positiven Aspekte der Einwanderung zu betonen und eine positive Sichtweise zu diesem Thema zu entwickeln.“ Diese Sichtweise müsse sich nun nur noch auf die Gesellschaft übertragen. Die Einrichtung eines Bundesbeirates wird ebenso begrüßt, wie die Ausweitung der Sprachkurse. Das Rütteln der neuen Regierung am Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sei jedoch „nicht nachvollziehbar“, vielmehr müssten weitere Hürden für die Betroffenen abgebaut werden und die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) sich in Richtung der Betroffenen neu ausrichten.
„Einen eiskalten Winter für Flüchtlinge“, befürchtet Marei Pelzer, Referentin von PRO ASYL, angesichts der vagen Ankündigungen zur Flüchtlingspolitik. Für das Problem der auslaufenden Altfallregelung zum 31.12.09, von der rund 60.000 Menschen betroffen sein werden, sehe der Koalitionsvertrag keine konkreten Lösungen vor.
Ebenso enttäuscht zeigt sich der Interkulturelle Rat (IR) und dessen Vorsitzender Jürgen Micksch. Der Koalitionsvertrag sei eine „Enttäuschung für Migranten und Flüchtlinge“. Denn überall, wo es um die Verbesserung der rechtlichen Situation von Einwanderern gehe, bleibe der Vertrag sprachlos oder ergieße sich in vagen Absichtserklärungen.
Druckversion
Seite versenden