LoginUNHCR-Eckpunktpapier zum Flüchtlingsschutz: Deutschland soll Vorreiterrolle im Flüchtlingsschutz übernehmen
Dabei zeigt das UNHCR die wichtigsten Handlungsfelder im Bereich Asyl- und Flüchtlingspolitik auf und fordert die neue Bundesregierung dazu auf, eine Vorreiterrolle im Flüchtlingsschutz zu übernehmen.
Zuerst fordert das UNHCR die Einrichtung eines festen Aufnahmekontingents für Flüchtlinge aus Drittstaaten, die anderswo keinen hinreichenden Schutz finden konnten. „Wir hoffen, Deutschland wird in Zukunft zu jenen Staaten gehören, die in Zusammenarbeit mit UNHCR regelmäßig Aufnahmekontingente für besonders hilfsbedürftige Flüchtlinge bereitstellen", sagte Michael Lindenbauer, UNHCR-Vertreter für Deutschland und Österreich in Berlin. In der Vergangenheit habe Deutschland immer wieder spontan die Bereitschaft gezeigt, besonders gefährdete Menschen und Bevölkerungsgruppen aufzunehmen. Waren es in den 70er und 80er Jahren südostasiatische Bootsflüchtlinge, wurden in den 90er Jahren besonders Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien, dem Kosovo und Albanien aufgenommen. Weiter heißt es im Eckpunktepapier: „Im Dezember letzten Jahres hat die Bundesregierung die Aufnahme von 2.500 besonders hilfsbedürftigen irakischen Flüchtlingen aus Syrien und Jordanien beschlossen und damit nicht nur unter den Mitgliedstaaten der EU eine Vorreiterrolle eingenommen, sondern auch im internationalen Vergleich einen beachtlichen Beitrag zur Linderung der Folgen der irakischen Flüchtlingskrise geleistet.“
Das Eckpunktepapier fordert jedoch auch, eine regelgerechte Anwendung des Dublin Verfahrens, die Anhebung des Schutzalters von Flüchtlingen von 16 auf 18 Jahren und endlich eine gesetzliche Regelung für die Altfallregelung geduldeter Flüchtlinge zu finden.
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