LoginMigration und Antirassismus: Synopse der Wahl- und Regierungsprogramme zur Bundestagswahl
Im Mittelpunkt stehen Vorschläge und Strategien zur Bewältigung der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise. Daneben sind zu praktisch allen politischen Handlungsfeldern Bewertungen und Handlungsvorschläge zu finden, so auch zu den Themen Migration und Antirassismus. Unter diesem Blickwinkel hat der DGB die Programme verglichen und die Ergebnisse in einer Synopse festgehalten.
Der Stellenwert von Integration ist bei allen Parteien ziemlich weit oben angesiedelt. So ist sie bei der SPD eines der acht grundlegenden Ziele, die im Mittelpunkt einer künftigen Regierungspolitik stehen sollen. Auch bei der CDU/ CSU ist sie einer der zehn wichtigsten Punkte für die kommende Legislaturperiode. Allerdings zählt sie nicht zu den sechs Zukunftsprojekten, die sich die Unionsparteien vorgenommen haben.
Im ersten Teil der Synopse werden gewerkschaftliche Positionen mit denen verglichen, die in den Programmen formuliert sind. Unter dem Stichwort „Integration und Teilhabe“ ist festgehalten, dass sowohl SPD als auch Grüne explizit eine Kultur der Anerkennung fordern, wozu neben dem Spracherwerb auch die Förderung der Herkunftskulturen zählt. Die SPD lehnt eine Leitkulturdebatte ab, „denn sie ist mit der Idee von Freiheit und Gleichheit nicht vereinbar“. Die CDU/ CSU betont, dass erst die von ihr durchgesetzte Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung einen Konsens über Integration möglich gemacht habe. Erfolgreiche Integration ist für sie die „Identifikation mit unserem Land, gleichberechtigte Teilhabe und Verantwortung“.
Weit gehende Übereinstimmung gibt es zum Beispiel bei der Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen. Eine klare Differenz ist beim kommunalen Wahlrecht zu erkennen: SPD, Grüne und Linke sind dafür, die CDU/ CSU lehnt es ab. Die FDP hat sich nicht positioniert.
Im zweiten Teil werden die Aussagen der Parteien zu verschiedenen Themenfeldern unmittelbar gegenübergestellt. Zu den Themen zählen unter anderem Bildung, Flüchtlinge und Asyl, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung sowie Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.
Die Synopse "Migrations- und Antirassismuspolitik im Wahlkamp 2009 - Wahl- und Regierungsprogramme der Parteien im Vergleich" kann hier herunter geladen werden.
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